Dynamisierung für die KiTas: FDP-Fraktion Münster begrüßt Gesetzesinitiative

Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage und Entspannung ist nicht in Sicht. Neben Personalmangel bereiten auch Preissteigerungen bei Energie und die Inflation weitere Probleme. Viele Träger stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.

Auch in Münster ist die Situation angespannt: „Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen: Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Eltern verlieren ihre verlässliche Betreuungslösung“, sagt Katrin Bohm, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Kritik übt sie daher an der NRW-Landesregierung „CDU und Grüne bleiben stumm und tatenlos, obwohl sie täglich Hilferufe von Trägern erreichen. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird aktuell nicht ausreichen.“

‌Eine Lösung sieht die FDP-Landtagsfraktion in einer Dynamisierung des Kinderbildungsgesetzes. Diese Dynamisierung beinhaltet eine Änderung des bestehenden Gesetzes, wofür die Landtagsfraktion einen Entwurf einreichen wird: “Wir als FDP Fraktion Münster möchten uns anschließen. Das Kinderbildungsgesetz NRW, das sogenannte KiBiz, ist in seiner aktuellen Fassung auf turbulente Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. Die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher bereitzustellen, finden wir richtig und notwendig.”

Weiter betont Bohm: „Unsere Kitas brauchen jetzt ein sicheres Signal. Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung gäbe es finanzielle Stabilität. Und für die Familien sichert dies Kitaplätze. Wir erwarten von der Landesregierung und insbesondere von Josefine Pail, dass sie solche pragmatischen und schnell umsetzbaren Lösungen aufgreift.“