FDP zum Schulbau: CDU versucht, die Schuld in die falschen Schuhe zu schieben
Die FDP-Ratsfraktion reagiert entrüstet auf die Pressemitteilung der CDU, in der die Verantwortung rund um die Fehlplanungen beim Schulbau dem Bündnis aus Grünen, SPD und Volt übertragen wird. “Dass die CDU-Fraktion versucht, die Schuld auf das Bündnis zu schieben, war vorhersehbar. Es muss Zufall sein, dass dabei vergessen wird, dass die FDP-Fraktion bereits in 2018 einen Ratsantrag eingebracht hat, der den Ausbau des offenen Ganztages, im Zuge der Rückkehr zu G9 gefordert hat. Die CDU-Fraktion, als sie Teil der Ratsmehrheit war und ihr Schuldezernent Thomas Paal, haben dem leider nie die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Der Antrag wurde über fünf Jahre lang nicht abgearbeitet, um nicht zu sagen, ignoriert”, merkt Fraktionsvorsitzender Jörg Berens an. Diskrepanzen zwischen der FDP und dem Bündnis bei anderen Themen hin oder her, für die Freien Demokraten zählen die Tatsachen: “Verantwortlich sind vorrangig die Versäumnisse des CDU-Dezernenten und nicht, wie die CDU glauben machen will, die strukturelle Handlung Ende vergangenen Jahres, die Bauwerke Münster GmbH von den Stadtwerken direkt zur Stadt umzuhängen”, ergänzt Berens. Die schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Claudia Grönefeld, sieht die Schulbau-Probleme zudem in einer Reihe von vielen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren: “Wir müssen schneller beim Erweitern und Bauen von Schulen werden. Dazu leisten die Bauwerke bereits heute ihren Beitrag. Denn es gibt sie schon und sie arbeitet erste Schulprojekte ab.”
Da aber auch die Stadt nicht über unendliche finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, braucht es eine Debatte darüber, was leistbar ist und was nicht, findet Jörg Berens abschließend: “Wenn in der Vorlage zum Musik-Campus lapidar steht, dass 2026 ein Großteil des Schulbauprogramms abgeschlossen sei, dann belegt die aktuelle Entwicklung im Schulbau das Gegenteil. Für uns ist aber klar: Schulbau und Investitionen in Bildung haben Vorrang – auch vor dem Musik-Campus.“