Ausweitung der Videoüberwachung an Schulen: 2023 ist nicht 1984
Die neuen Pläne der Stadt, die Videoüberwachung an einzelnen Schulen auszuweiten, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf großen Widerstand: “Das ist maßlos. In der Vorlage wird kein einziger Satz darüber verloren, ob und inwieweit untersucht wurde, wie sich das Verhalten der Schulkinder unter dem Eindruck der Videokameras verändert hat. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille. Die Auswertung zu den bestehenden Videoinstallationen ist diesbezüglich mangelhaft”, mahnt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Weiter plädiert der Politiker dafür, die freie Entfaltung von Kindern und Jugendlichen nicht dem einfachsten Weg gegen Vandalismus unterzuordnen: “Schulen und Schulhöfe sind sensible Bereiche. Wenn dort Straftaten regelhaft passieren, ist die Polizei gefragt, hier stärker aktiv zu werden und nicht, dass einfach Kameras von der Stadt installiert werden. Gleichzeitig sollen Schulhöfe außerhalb der Schulzeit als Spielplatz genutzt werden können. Diese Nutzung schließt für uns Freie Demokraten aber eine Videoüberwachung aus, denn wer möchte sich schon in der Freizeit überwachen lassen?”
Auch die schulpolitische Sprecherin Claudia Grönefeld sieht die Entwicklung kritisch mit Blick auf diejenigen, die es am meisten betrifft: “Gerade Kinder müssen sich frei entfalten können und sollten nicht unter dem Druck einer permanenten Videoüberwachung aufwachsen. Orwell lässt grüßen. Wir fordern die Verwaltung auf, eine ernsthafte Auswertung mit Blick auf die Kinder zu machen, ansonsten sind aus unserer Sicht die Kameras in Hiltrup und Wolbeck schnell wieder zu entfernen.“
Die konkreten Plänen am Schulzentrum in Kinderhaus machen auch den FDP-Bezirksvertreter Nord, Max Schmittmann, fassungslos: „Seit dem Herbst letzten Jahres stehen BV-Vertreter, Vertreter der Schule, der Stadt und der Polizei in einem konstruktiven Austausch. Jenseits von Videoüberwachung sind dabei konkrete Maßnahmen erarbeitet worden. Diese reichen von Erhöhung der Zäune, über den Beschnitt von Hecken sowie Aufklärungskampagnen bis hin zu Personal, das an den Fahrradständern Präsenz zeigt. Dies nun beiseite zu wischen und eine Videoüberwachung zu fordern, ist respektlos dem bisherigen konstruktiven Verfahren gegenüber und maßlos, weil weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Umsetzung auf dem Tisch liegen.“