Erhöhung der OGS-Elternbeiträge - wir schlagen ein ausgleichendes Staffelmodell vor

Die von der Stadt angekündigte Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung im offenen Ganztag an Schulen kommt für die Freien Demokraten zu einer ungünstigen Zeit: “Es ist schon schlimm genug, dass wir in einer Situation, in der die Betreuung von Kindern ungewisser denn je ist, aufgrund steigender Kosten die Elternbeiträge erhöhen müssen. Jetzt aber eine Zwei-Klassengesellschaft zu gestalten und politisch festzulegen, wer in unserer Gesellschaft als arm und reich gilt, halten wir für falsch”, kommentiert Claudia Grönefeld, die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Geplant ist auf Antrag der Rathauskoalition, dass bereits ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 85.001 Euro der Höchstsatz an Zuzahlungen für die OGS-Betreuung fällig wird, künftig also 221 Euro statt derzeit 185 Euro monatlich. Das entspricht für diese Haushalte einer Beitragserhöhung von 432 Euro im Jahr. Für Haushalte mit einem darunterliegenden Jahres-Bruttoeinkommen soll dagegen auf eine Beitragserhöhung verzichtet werden, hier soll es bei den seit 2019 geltenden Beiträgen bleiben. Darüber hinaus sollen alle Beiträge ab dem Jahr 2024 dynamisch um 3% steigen.

Für die FDP-Ratsfraktion ist das weder ein gerechtes noch ein zukunftsfähiges Modell: “Wir schlagen vor, analog zur Gebührentabelle bei den Kita-Gebühren eine enge, feinstufige Einkommensstaffel zu erstellen und dann in jedem Bereich und für jedes Einkommen die Gebühren moderat anzuheben, konkret beispielsweise für Haushalte zwischen 85.000 Euro und 95.000 Euro um 6 Euro monatlich und erst darüber hinaus in fünf weiteren Staffelungen bis 150.000 Euro auf 221 Euro. So werden wir dem Sozialstaatsprinzip, bei dem starke Schultern mehr leisten müssen als schwache, besser gerecht”, ergänzt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Katrin Bohm. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Ratssitzung von den Freien Demokraten eingereicht.