FDP Kreisverband Münster

10-Punkte-Plan für Münster

Oberbürgermeisterkandidat Jörg Berens.
10-Punkte-Plan für Münster

Am Montag haben unser Oberbürgermeister- und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Jörg Berens sowie unser Vorsitzender Paavo Czwikla der Presse unseren 10-Punkte-Plan als kurzfristiges Regierungsprogramm nach der Wahl vorgestellt:

1. Die Zahl der Busse auf der Achse Klemensstraße, Prinzipalmarkt und Domplatz soll verringert werden. "Was während der für den Einzelhandel so wichtigen Adventszeit gut funktioniert, muss auch in den übrigen elf Monaten möglich sein", so Jörg Berens. Andere Verbindungen sollen dafür gestärkt werden, das Ziel bleibt eine Attraktivierung des ÖPNV.

2. Bei der Planung neuer Fahrradstraßen will die FDP für eine „Atempause“ sorgen und das Programm für sechs bis acht Monate stoppen. FDP-Fraktion im Rat beantragt daher im Rat ein "Moratorium" für die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen. Um es aber deutlich zusagen: Das heißt nicht, dass wir den Ausbau von Fahrradstraßen in Gänze verhindern wollen.

3. Generell soll die Stadtverwaltung in einem „transparenten“ Verfahren alle weiteren, möglichen Fahrradstraßen darstellen. Die Bürgerbeteiligung soll neu initiiert werden.

4. In der Stadtverwaltung will Berens ein Amt für Mobilität schaffen. Die bisherige Zusammenarbeit der Verkehrsplaner mit dem Tiefbauamt soll gelöst werden.

5. Um das wilde Fahrradparken in der City zu stoppen, will die FDP ein Parkleitsystem für Fahrradparkplätze schaffen. Dies gilt insbesondere für Lastenräder.

6. Alle rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen sollen bis Mitte der Ratsperiode mit einem digitalen Endgerät versorgt werden. Es gilt das Versprechen: Wer zu diesem Schuljahr eingeschult wurde, kann sicher sein, dass er oder sie zum Wechsel auf eine weiterführende Schule mit einem Gerät ausgestattet wird.

7. Die Stadt plant einen neuen Stadtteil in Häger. Dort sollen im großen Stil neue Baugebiete ausgewiesen werden, die sowohl günstiges Wohnen als auch die Schaffung von Eigentum ermöglichen. Denn wir wollen gerade auch jungen Familien ihren Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen.

8. Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Wohngebiete lehnt die FDP die Möglichkeit einer Enteignung der bisherigen Eigentümer ab. „Das ist nicht gerechtfertigt“, sagt Berens im Hinblick auf Ratspapiere, in denen diese Möglichkeit festgeschrieben werden soll, etwa für die Bereiche Steinfurter Straße oder Theodor-Scheiwe-Straße.

9. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass möglichst wenige städtische Unternehmen als Bauherr von öffentlichen Bauten in Erscheinung treten sollen. Für die Wirtschaftsförderung beispielsweise lehnen wir diese Aufgabe ab.

10. Die FDP möchte den Gewerbesteuersatz um 20 Punkte senken, um der Wirtschaft in und nach der Krise wichtige Impulse zu geben.