Abstimmung über neue Ticketpreise: Aufschub ist Absage durch die Hintertür

Dass die Abstimmung zur Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV vom Ratsbündnis verschoben wurde, überraschte die FDP Ratsfraktion keineswegs: “Dem Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt fehlt schlicht die Kraft, notwendige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Wer den ÖPNV stärken will, muss der Tarifmaßnahme zustimmen”, macht FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berens klar. “Die Tariferhöhung ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke implementiert. Jetzt dieses Geld zu streichen, wäre das völlig falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für den ÖPNV”, sagt der Politiker.
Die Verschiebung der Abstimmung könne, so Berens, als eine indirekte Absage verstanden werden, da durch den Aufschub Fristen eventuell nicht mehr eingehalten werden können und die Preissteigerung somit nicht umgesetzt werden kann. „Mehrheiten bedeuten auch immer Verantwortung. Dieser Verantwortung ist das Bündnis nicht gerecht geworden!“, so Berens weiter. Abschließend bekräftigt der FDP-Fraktionsvorsitzende: “Wir Freien Demokraten glauben nicht, dass der Ticket-Preis darüber bestimmt, ob der ÖPNV attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger ist. Attraktiv wird er durch kluge Linienführungen, schnelleres Voranbringen im Stadtverkehr und engere Taktungen der Busse. Das gelingt aber nur durch kluge Investitionen.”