Einigung zum Haushalt 2025 mit Grünen, SPD und Volt.

Was auf den ersten Blick überrascht, ist ein Ergebnis pragmatischer Beratungen im Interesse der Stadt.

Als konstruktive Opposition gebietet es der Anstand einer Einladung zu Haushaltsberatungen anzunehmen, auch wenn die politischen Unterschiede zum Ratsbündnis unverkennbar groß ist.

Wir haben uns in harten, aber immer auch stets fairen, Verhandlungen auf Leitlinien geeinigt die eine Zustimmung der Freien Demokraten möglich machte:

• Wir nehmen die Verwaltung stärker in die Pflicht an sich selbst zu sparen und den digitalen Transformationsprozess für sich zu nutzen.
• Moderater Stellenabbau und Stellendeckel für 2026. Damit garantieren wir das zukünftige Stellenmehrbedarfe durch Stelleneinsparungen oder durch Neustrukturierungen innerhalb der Verwaltung ausgeglichen werden müssen.
• Keine Erhöhung der kommunalen Steuern!
• Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mehrbelastungen für Familien durch Erhöhung der Kita-Beiträge wird abgewendet!
• Wirtschaft wird endlich eines der kommunalen Handlungsfelder. Denn ohne eine starke Wirtschaft, die auch den städtischen Haushalt durch Ihre Steuern und Abgaben trägt, können wir unsere Aufgaben und Ziele im Bereich Soziales, Schule und Familie nicht erfüllen.
• Endlich kommt der „Welcome Desk“ um die Wirtschaft beim Onboarding ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.
• Wir schaffen die Stabilität, auch für die mittelfristige Finanzplanung, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Das sind unsere Kernpunkte für einen ausgewogenen und tragfähigen Haushalt. Das war sicherlich kein einfacher Weg, aber der richtige: Aus Verantwortung für Münster!