Ernennung des EU-Mittelstandsbeauftragten - FDP übt Kritik am Besetzungsverfahren

Irritiert zeigt sich die Spitzenkandidatin des FDP-Bezirksverbands Münsterland für die Europawahl 2024, Claudia Grönefeld, über die jüngste Stellenbesetzung der CDU auf europäischer Ebene. „Es wirkt so, als wolle die CDU wenige Monate vor der Wahl einen langgedienten, aber aufgrund des internen Listengerangels unter Druck stehenden Kandidaten für das EU-Parlament mit einem neu geschaffenen Posten bei der EU-Kommission versorgen“, kommentiert Grönefeld die Ernennung von Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. „Allzu lange war die Einrichtung dieser Position von Frau von der Leyen nur angekündigt worden. Und jetzt wird die Stelle von heute auf morgen in einem völlig intransparenten Verfahren besetzt, noch dazu mit dem Parteifreund Pieper, der die Stelle regelmäßig selbst gefordert hat“, stellt Grönefeld fest. „Ob Herr Pieper nach 20 Jahren im Europäischen Parlament der richtige Partner für unseren Mittelstand in Europa ist, darf zumindest hinterfragt werden. Insgesamt hat diese Besetzung für uns ein deutliches Geschmäckle“, kritisiert Grönefeld. „Gleichwohl erkennen wir Freien Demokraten die Notwendigkeit eines Mittelstandsbeauftragten an und wünschen Herrn Pieper für seine Arbeit gutes Gelingen im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen“, blickt Grönefeld nach vorn.