FDP: Energetische Sanierung muss freiwillig erfolgen
„Eine durch die Stadt erzwungene energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen lehnen wir weiter strikt ab“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Berens einen Bericht der Verwaltung an den Rat. Darin wird skizziert, wie die Voraussetzungen sein können, um eine sogenannte „energetische Sanierungssatzung“ zu erlassen. Der Erlass soll dazu führen, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zum Dämmen ihrer Häuser gezwungen werden können - oder womöglich ihr Haus verlieren. Die von den Grünen geführte Rathauskoalition beharre aber dennoch weiter auf der Möglichkeit, eine solche Satzung auf den Weg zu bringen. „Der misslungene Heizungsgesetzentwurf des grünen Ministers Habeck hat gezeigt, dass man den Menschen nicht in den Heizungskeller reinregieren sollte“, wies auch der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Martin Gerhardy, das Instrument der energetischen Sanierungssatzung für Münster zurück. „Wenn für Münster die Klimaneutralität erreicht werden soll, dann müssen wir die Menschen beim Klimaschutz und der energetischen Sanierung freiwillig mitnehmen. Die Politik darf sie nicht mit Zwangsmitteln bedrohen“, sind sich die FDP-Politiker Berens und Gerhardy einig. Nur durch entsprechende steuerliche und finanzielle Anreize lasse sich ein energetischer Sanierungsstau in Münster bis frühestens 2045 abarbeiten. Allein schon die begrenzten Kapazitäten des Handwerks verhinderten eine frühere Lösung. Auch dieser Engpass lasse sich nicht einfach ignorieren.