FDP entsetzt über geplanten Bürgerrechtseingriff der Bundesregierung

Entsetzt, aber keinesfalls überrascht reagieren die Freien Demokraten auf die Einigung von Union und SPD zur Verfassungsschutznovelle: „Jetzt soll der Staatstrojaner kommen, inklusive Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchung – und zwar für alle 19 Geheimdienste unseres Landes“ skizziert Klaus Kretzer, Bundestagskandidat der FDP die getroffene Abmachung. „Das ist in der analogen Welt vergleichbar mit einem Generalschlüssel für alle Wohnungen – inklusive Durchsuchungsbeschluss“ stellt Kretzer konsterniert fest.

„Ein so massiver Eingriff in die Rechte des Einzelnen zeigt, wie lästig Freiheit und Selbstbestimmung für die Große Koalition anscheinend sind. Bezeichnend finde ich, dass die SPD dieses Vorhaben trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Vergangenheit mittragen will“, so Kretzer, „obwohl die Vorsitzende Saskia Esken noch 2019 angekündigt hatte, die SPD stünde hierfür keinesfalls zur Verfügung.“

Und da auch die Grünen in ihrer Haltung noch schwankten, zeige sich wie schon beim Thema Uploadfilter „glaubwürdigen Einsatz für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter gibt es nur mit der FDP“.