FDP gegen Alkoholverbote

„Verbote scheinen für CDU und Grüne im Moment das einzige Mittel zu sein, mit Problemen umzugehen“, kritisiert Jörg Berens, FDP-Oberbürgermeister-Kandidat, den erneuten Vorstoß der CDU für ein Alkoholverbot in der Altstadt.

„Die Grünen wollen das Autofahren in der Innenstadt verbieten, ihr Ex-Koalitionspartner schlägt mit der Einschränkung weiterer Freiheitsrechte in die gleiche Kerbe“. Dass dies rechtlich schwierig werden könnte, wie die Verwaltung bereits angedeutet hat, sei die eine Seite. „In Corona-Zeiten müssen Bürger schon genug Freiheitseinschränkungen in Kauf nehmen“, findet Berens dagegen. Er schlägt statt eines Alkohol-Verbotes die – derzeit ja offensichtlich bereits erfolgreichen – erweiterten Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst vor.

„Der Appell an die Vernunft der Feiernden, aber selbstverständlich auch durchgreifende Maßnahmen, wenn das nicht fruchtet, sind allemal besser als mit Verboten um sich zu werfen, die die Bürgerinnen und Bürger – und die FDP - als unverhältnismäßig empfinden“, so Berens.