FDP initiiert offenen Brief
Der offene Brief im Wortlaut:
An die
Mitglieder des Rates der Stadt Münster
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am kommenden Mittwoch, den 24.06. entscheiden Sie, ob Münster zur anstehenden Kommunalwahl mit dem Wahl-Kompass eine onlinebasierte Wahlhilfe erhält.
Wir rufen Sie dazu auf, dem Wahl-Kompass Ihre Zustimmung zu geben.
Die Coronakrise zwingt uns alle dazu, neue Wege zu gehen. Dies ist nicht nur in der Arbeit der Stadt, unserer Unternehmen oder des Rates selbst deutlich geworden – es wird sich auch im Wahlkampf zeigen. Unsere Demokratie lebt, gerade vor Ort, von der Mobilisierung und Teilhabe der Wahlberechtigten. Die Pflicht der politischen Handlungsträger:innen besteht darin, diese Teilhabe zu fördern. Der Wahl-Kompass als onlinebasierte Wahlhilfe bietet hierzu eine hervorragende Möglichkeit.
Der Wahl-Kompass könnte Münsters Menschen flächendeckend erreichen. Er wäre als Informationsquelle eine Unterstützung nicht nur für ältere Menschen; insbesondere jene, die wegen der Coronakrise auch den unter Auflagen erlaubten Kontakt am Wahlkampfstand scheuen, sondern auch für die vielen tausend Jung- und Erstwähler:innen, die so an Politik herangeführt werden können. Durch die städtische Kooperation mit unseren Schulen könnte sichergestellt werden, dass insbesondere Schüler:innen mit dem Wahl-Kompass in Kontakt kommen. Der Wahl-Kompass würde auch all jenen EU-Bürger:innen eine Unterstützung bieten, die zwar wahlberechtigt, aber nicht mit der deutschen Parteienlandschaft vertraut sind. Durch Versendung eines Links[1] gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen könnte sichergestellt werden, dass gerade Briefwähler:innen von dieser Wahlhilfe profitieren. Umgekehrt betrachtet gibt es schlicht keine Gruppe von Wahlberechtigten, die nicht vom Wahl-Kompass profitiert.
Neben neuen oder kleinen Parteien sowie Einzelbewerber:innen, die eine faire Chance erhalten, sich zu präsentieren, haben auch die Parteien, die bereits im Rat vertreten sind, etwas vom Wahl-Kompass. Sie können sich über ihre Inhalte voneinander abgrenzen und diese Inhalte betonen. Der Wahl-Kompass kann Politik so transparent machen; mehr Sachlichkeit nur eine der positiven Folgen für den kommenden Wahlkampf sein. Dieses Projekt soll in unseren Augen deshalb der Anstoß zu einem Kulturwechsel auch in der Kommunalpolitik sein – hin zu einem Fokus auf die Wähler:innen und Ihren Entscheidungsprozess. Das gilt nicht nur für die Ratswahl, sondern ebenso für die Wahl des Oberbürgermeisters[2].
Auch die Stadt Münster als Ganzes könnte ungemein von dieser Entscheidung profitieren. Der speziell auf die Kommunalwahl vor Ort zugeschnittene Wahl-Kompass könnte als leuchtendes Beispiel unserer Stadt im ganzen Land positive Strahlkraft verleihen. Dies gilt umso mehr, als dass der den Wahl-Kompass zur Verfügung stellende Lehrstuhl aus Münster selbst kommt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft, Regional- und Kommunalpolitik sehen wir wissenschaftliche Standards in der Konzeption, Organisation und Ausführung des Wahl-Kompass als vollends gewährleistet an.
Es gilt in unseren Augen nun, diese große Chance zu nutzen. Als Unterzeichner:innen dieses Briefs rufen wir Sie daher auf, sich Ihrer Verantwortung für Münsters Zukunft bewusst zu werden. Nehmen Sie sich dieser Verantwortung an, indem Sie mit Ihrer Zustimmung zum Antrag von FDP- und SPD-Fraktion den Wahl-Kompass für Münster ermöglichen.
Gezeichnet
Paavo Czwikla Robert von Olberg
Vorsitzender FDP Münster Vorsitzender SPD Münster
Hesham Alhamwi Jana Winkeljann
Vorstandsmitglied Jugendrat Münster Vorsitzende Sportjugend Münster
Dr. Ömer Lütfü Yavuz
Vorsitzender Integrationsrat Münster
Peter Hemecker Michael Krapp
Vorsitzender Piraten Münster Vorsitzender ÖDP Münster
Carina Beckmann, Tim Haverkock
City Lead Volt Münster
Simon Haastert Niklas Gödde
Vorsitzender JuLis Münster Sprecher Jusos Münster
[1] Oder eines ähnlichen Hinweises auf den Wahl-Kompass.
[2] Bei einem gegenwärtig rein männlichen Bewerberfeld.