FDP kritisiert Pläne für staatliche Bürgschaften: "Ministerin Scharrenbach begibt sich auf einen risikoreichen Weg"

Die FDP Münster steht den neuen Vorschlägen von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Förderung des Bau- und Wohnungsmarktes in NRW skeptisch gegenüber. „In der Problembeschreibung sind wir uns ja einig, gerade den jungen Familien muss mehr geholfen werden, um sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Kemler. „Die Vorschläge der Ministerin sind allerdings mehr als riskant. Staatliche Bürgschaften können zur Bildung von Immobilienblasen führen Diese Idee in den Raum zu stellen, ohne eine Antwort darauf zu geben, ob beabsichtigt ist, das Land einspringen zu lassen, falls der Kreditnehmer nicht mehr zahlen kann, ist bemerkenswert.“ Die Freien Demokraten werben dafür, den Markt mit einfachen Methoden anzukurbeln und so die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten: „Es liegt in der Hand der Landesregierung die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien abzuschaffen, das würde eine direkte und klare Entlastung bedeuten. Wenn wir über Baunebenkosten reden, müssen wir auch adressieren, wo der Staat zugreift. Diese Entlastung, gepaart mit der Möglichkeit, eigentumsfördernde Maßnahmen steuerlich geltend zu machen und vor allem mehr Bauland auszuweisen, ist der richtige Weg“, so Maximilian Kemler, der abschließend hinzufügt: „Die CDU hat eine alte, aber nach wie vor richtige Formel nicht verstanden, die zielsicher zum Erfolg führt: Einfach, niedrig und gerecht.”