FDP Münster: Die Landesregierung lässt die Gerichte im Regen stehen

Die von Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren bewerten die Freien Demokraten in Münster als unzureichend. „Die Landesregierung muss endlich die Handlungsfähigkeit der Gerichte herstellen und aufhören, sich mit Maßnahmen zu rühmen, die maximal kosmetischen Erfolg versprechen“, so Maximilian Kemler, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Münster. „Die Einrichtung von drei Asylkammern wird dabei helfen, die Verfahren zu verwalten, aber ohne den drängenden Personalmangel an den Gerichten zu beheben, wird es nicht möglich sein die bestehenden Rückstände aufzuarbeiten und die Bearbeitung neuer Fälle zu beschleunigen“ ergänzt Kemler und verweist damit auf die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren von mehr als 16 Monaten in NRW. „Wir werden diese Missstände nur bewältigen, wenn die Gerichte endlich spürbar mit mehr Personal ausgestattet werden. Wie man das schafft kann sich Herr Dr. Limbach gerne bei seinem Amtskollegen in Rheinland-Pfalz anschauen, dessen durchschnittliche Bearbeitungsdauer im letzten Jahr bei unter 5 Monaten lag“, so Kemler abschließend.