FDP Münster kritisiert "Reform" des Kommunalwahlrechts scharf
“Die Landtagsfraktionen von CDU und Grüne behaupten, unter tatkräftiger Hilfe der SPD, es ginge ihnen um die Beseitigung von Begünstigungen kleinerer Parteien. In Wahrheit geht es den drei Parteien um eine vereinfachte Mehrheitsbildung und die Vorbereitung von Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.”, so Paavo Czwikla, Kreisvorsitzender der FDP und Bezirksvertreter in Münster-Mitte. “Die Erhöhung der Hürde zum Erringen des Fraktionsstatus ist für die kleinen Parteien vor allem in Sachen Ausschussbesetzung und Finanzierung der kommunalpolitischen Arbeit ein harter Schlag. Am Ende werden aus Sachzwängen Fraktionen gebildet werden, die keinerlei inhaltliche Überschneidungen haben. So ein Fraktionskonstrukt können wir in Münster in dieser Amtszeit bereits bestaunen. Dieses Vorhaben greift so die Qualität der kommunalpolitischen Arbeit an”, erläutert Czwikla.
Der stellv. Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Maximilian Kemler, führt aus: “Für Münster war es in den letzten Jahren nicht immer einfach, klare Mehrheiten zu finden. Den Rat hat es unserer Meinung nach aber besser gemacht. Die Konstellation führte dazu, dass projektbezogen Mehrheiten gefunden werden mussten. Gerade der Einfluss der kleineren Parteien hat zu guten Lösungen geführt. So konnte unsere FDP-Fraktion maßgeblich an dem Aufstellen des KiTa-Notfallfonds oder den klaren Linien beim Musik-Campus mitarbeiten. Nun droht ein Verlust von Meinungsvielfalt im Rat der Stadt Münster, der es vielleicht leichter macht, Dezernatsstellen zu besetzen, aber die wichtigen Entscheidungen durch das Ringen um die besten Argumente im Ergebnis sicher nicht verbessert.”
Czwikla, der auch Mitglied des Landesvorstands der FDP ist, erklärt abschließend: “Die FDP-Landespartei prüft eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, die wir als FDP Münster ausdrücklich unterstützen würden. Die Ausgangslage für die anstehende Kommunalwahl ändert sich für uns allerdings nicht. Wir glauben daran, dass wir für unsere sachliche und konstruktive Arbeit im Rat geschätzt werden und wollen bei der Kommunalwahl 2025 mit einem klaren Profil stärker werden als zuletzt.”