FDP Münster zum NRW Haushalt: Schluss mit den Tricks!

Die aktuelle Debatte um den Haushalt der NRW- Landesregierung verärgert auch die Freien Demokraten Münster: “Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß das NRW-Finanzministerium bereit ist, zu Tricks zu greifen. NRW und Münster können sich diesen Schlingerkurs nicht leisten. Es ist Zeit, dass die Landesregierung sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich macht und nicht versucht, mit Taschenspielertricks ideologische Gräben zuzuschütten und jede Schuld nach Berlin abzuschieben!”, wird Paavo Czwikla, Vorsitzender der FDP Münster, deutlich.

Hintergrund ist der Vorstoß der NRW-Landesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es ist bereits das zweite Mal, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 ändert. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse im Landtagswahlprogramm der CDU ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stand. Solide Finanzen seien die beste Grundlage für gute Politik, heißt es darin. Wenn das der Maßstab ist, dann ist die aktuelle Politik der CDU ganz weit von davon entfernt. Kaum befindet sich die CDU in einer Koalition mit den Grünen, hat sie ihre Überzeugungen über Bord geworfen und vergisst den Wert der Generationengerechtigkeit”, stellt auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Kemler heraus.

Erschwerend komme hinzu, dass die Landesregierung außer neuer Schulden keine eigenen Ideen vorbringe, wie mit der angespannten Haushaltslage und den externen Krisen umzugehen sei: “Der Schwarz-Grünen Landesregierung gelingt kein eigener Vorschlag zur Bewältigung der Energiekrise, kein Impuls für Einsparungen aus eigener Kraft und keine Priorisierungen von Ausgaben. Es bleibt eine fehlgeleitete Finanzpolitik, die Fragen aufwirft, anstatt die benötigte Sicherheit zu bieten”, fasst Czwikla abschließend zusammen.