FDP-Ratsfraktion: Sunset-Klausel für mehr Transparenz im Haushalt

Eine regelmäßige Prüfung der Zuwendungen an Dritte fordert die FDP-Ratsfraktion in ihrem aktuellen Haushalts-Begleitantrag: „Wir müssen der kommunalpolitischen Verantwortung gerecht werden und deswegen die Zuschüsse an Dritte regelmäßig überprüfen. Daher soll bei zukünftigen Entscheidungen eine Sunset-Klausel eingesetzt werden. Die bereits beschlossenen Zuwendungen sollen in den kommenden drei Jahren auf ihre sachliche, inhaltliche und rechtliche Notwendigkeit hin überprüft werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, dient die Sunset-Klausel dazu, Ausgaben klarer zu steuern und regelmäßig zu belegen. Zudem bietet sie die Möglichkeit, laufende Kosten verantwortungsvoll anpassen zu können. Die Befristung soll, laut Berens, in der Regel den Zeitraum von 10 Jahren nicht überschreiten.