FDP zu Haushaltslage: Vom Mahnen ins Handeln kommen

“Münster muss sparen, da führt kein Weg dran vorbei und es ist keine neue Information. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Kämmerin angekündigt, dem Rat Sofortmaßnahmen zur Kostenreduktion vorzuschlagen. Darauf folgt nun leider nur ein Bericht, in dem diese Sofortmaßnahmen für einen späteren Zeitpunkt angekündigt werden. Das bedauern wir, da uns nicht nur Geld, sondern auch Zeit fehlt, um die Fehlentwicklungen im Haushalt auszubügeln”, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Gleichzeitig signalisieren die Freien Demokraten, dass der geplante Weg der richtige ist: “Wir unterstützen die Kämmerin bei ihren Plänen, mahnen aber gleichzeitig an, dass wir jetzt mehr ins Tun kommen sollten. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen”, bekräftigt Berens den Handlungsdruck.

Auch die geplante Aufgabenkritik sehen die Freien Demokraten aus zwei Perspektiven: “Richtig ist der Ansatz, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und die freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt noch einmal genau zu überprüfen. Das ist übrigens eine überfällige Folge aus dem entsprechenden FDP-Antrag aus 2021. Auf unsere Initiative hin hat der Rat beschlossen, alle Zuwendungen an Dritte zu prüfen und grundsätzlich mit einer Ablauffrist zu versehen”, erläutert Berens. Der Fraktionsvorsitzende macht klar: “Doch nur über die Zuschüsse an Dritte wird man die Haushaltslöcher nicht stopfen können. Stattdessen müssen wir an die viel beschworenen Münsterstandards ran. Ob beim Bauen oder in Gebührentabellen – Münster hat nicht endlos viel Geld, um Standards oberhalb von gesetzlichen Regelungen zu erhalten. Die Priorität muss vom Wünschenswerten zum Machbaren verändert werden. Wie in der Vergangenheit werden wir die Konsolidierung konstruktiv begleiten.”