FDP zu KiTa-Finanzierung: „Die Lösung liegt im städtischen Haushalt“

“Es ist richtig, dass die Stadt bei der KiTa-Misere einspringt und die Finanzmittel, die eigentlich vom Land kommen sollten, bereitstellt. Schließlich geht es um das Wohl der Kinder und darum, dass auch im kommenden Kita-Jahr möglichst viele Kitaplätze erhalten bleiben,” kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Berens die Pläne der Stadt, rund vier Millionen Euro an die Kita-Träger auszuschütten.

„Was wir allerdings nicht akzeptieren können ist das mit den Kompensationsvorschlägen der Stadt Mehrbelastungen auf die Eltern abgewälzt werden. In Aussicht gestellte Erstattungen wieder zu streichen und die Elternbeiträge zu erhöhen kann keine angemessene Lösung für die Familien sein, die bereits seit Jahren unter dem maroden Kita-System leiden“, ergänzt Berens.

Daher schlagen die Freien Demokraten eine alternative Finanzierung vor: “Bereits bei den Haushaltsberatungen 2024 haben wir Stellen im Personalplan identifiziert, die länger als 18 Monate unbesetzt sind. Damals fand unser Antrag die Stellen zu streichen keine Mehrheit. Wir finden allerdings: Bevor wir aber bei Kindern sparen und Eltern zur Kasse bitten, sollten wir beim Stellenplan zu einer neuen Ehrlichkeit kommen und den Bedarf noch einmal genau prüfen, statt das Geld zu blockieren,” erklärt Berens. Der Rat könnte entscheiden diese Stellen, die teilweise seit Jahren vakant sind, in diesem Jahr nicht zu besetzten und damit kurzfristig die Haushaltsmittel für die Kitas umzuwidmen. „Wir legen eine Lösung auf den Tisch die die Eltern nicht belastet und der Politik Zeit gibt um die langfristige Perspektive in den Haushaltsberatungen zu klären. Jetzt müssen sich die anderen Fraktionen ehrlich machen was sie wollen: Bei Ihren eigenen Wünschen Abstriche akzeptieren oder Familien belasten“, so Berens abschließend.