FDP zur Umsetzung des Cannabisgesetzes in NRW: „Parteitaktische Motive dürfen nicht behindern“

Die FDP Münster kritisiert die Verzögerungstaktiken von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Umsetzung des Cannabisgesetzes in NRW: „Minister Laumann sollte sich von seiner persönlichen Ablehnung zur Teillegalisierung von Cannabis nicht leiten lassen“, so Ricarda Schaperdot für die Freien Demokraten in Münster. Die einseitige Konzentration auf einen maximal restriktiven Bußgeldkatalog und der gleichzeitigen Verweigerung die Verordnung zu den Anbauvereinigungen vorzulegen, würde Bände sprechen. „Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Erteilung der Erlaubnis vor dem Startdatum 01. Juli aktiv werden kann. Man kann unterschiedlicher Meinung zur Teillegalisierung von Cannabis sein, aber es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, aus parteitaktischen Motiven heraus die Umsetzung von Bundesgesetzen zu behindern. Wir fordern die Grünen als Koalitionspartner der CDU dazu auf, aufzuwachen und zu intervenieren. Sollte Inspiration fehlen, verweisen wir gerne auf die Antragsinitiative der FDP-Landtagsfraktion aus dem April-Plenum“, so Schaperdot weiter.