Gebührenhammer Bewohnerparken: FDP positioniert sich klar auf der Seite von Anwohnenden

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Petition der rund 2500 Bürgerinnen und Bürgern, die sich damit klar gegen die geplante Gebührenerhöhung für die Bewohnerparkausweise positionieren und hinterfragen das Verhalten von Oberbürgermeister Markus Lewe: “Es war seine Verwaltung, die den Vorstoß zu dieser drastischen Gebührenerhöhung gemacht hat und Herr Lewe hat dem zugestimmt. In der direkten Konfrontation mit - zu Recht - aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung schließlich bei der Ratsmehrheit zu suchen, ist ein sehr durchsichtiges Manöver,” stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Berens fest. Die Ratsfraktion ist in der Sache klar aufgestellt: “Die vom Rat, auf Vorschlag der Verwaltung, beschlossenen Beitragshöhen sind völlig unangemessen, sogar obszön”, so Berens weiter. “Wir sprechen auf der einen Seite darüber, dass Münster immer teurer und unattraktiver wird, während wir gleichzeitig Steine in den Weg legen für genau die Menschen, die wir in Münster eigentlich ansiedeln möchten. Das macht die Stadt unattraktiv und verbaut auf lange Sicht unsere Zukunft”, macht Berens die Absurdität der drastischen Gebührenerhöhung deutlich. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich jetzt aber die Chance, den Fehler wieder zu korrigieren: “Jetzt ist die Zeit inne zu halten, das Beschlossen zurückzunehmen und durch allenfalls maßvolle Erhöhung der Gebühren zu ersetzen,” so der Fraktionsvorsitzende abschließend.