Grundsteuerreform abgelehnt: Rat entscheidet sich gegen eine Entlastung

Ein politischer Zankapfel der letzten Jahre war die Neufestsetzung der Grundsteuer. Einen Antrag auf ein neues Grundsteuermodell, das sogenannte Flächenmodell, der FDP Münster wurde in der vergangenen Ratssitzung abgelehnt, was die Ratsfraktion der Freien Demokraten enttäuscht: „Nun droht das sogenannte Scholz-Modell für Münster. Es ist zu befürchten das die Mutlosigkeit des Rates zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jörg Berens die Ablehnung des FDP Antrages. „Deswegen wollen wir Freien Demokraten weiter, dass sich der Oberbürgermeister dafür stark macht, dass NRW die Möglichkeit der Öffnungsklausel wahrnimmt“, fordert Berens.
Die Intention dahinter ist für den Fraktionsvorsitzenden klar: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig ein verlässliches und vor allem rechtssicheres Modell, das nicht auf dem „Goodwill“ von Politikerinnen und Politikern beruht. „Die automatisierte regelmäßige Steuererhöhung alle sieben Jahre, erreicht nicht die Sicherheit, die wir uns vorstellen und kann auch dazu führen, dass Investitionen weniger mutig getätigt werden“, befürchtet Berens. Deswegen brauche es ein Flächenmodell, das einmalig die Fakten kläre und auf das sich die Menschen verlassen können.