Haushaltsdefizit: FDP lehnt Steuererhöhung ab

“Wir unterstützen die Stadtkämmerin ausdrücklich in ihren Bemühungen und teilen Ihre Einschätzungen, dass der städtische Haushalt ein strukturelles Defizit aufweist. In Wahrheit ist der Finanzbericht, eine Abrechnung mit der falschen Finanzpolitik der schwarz-grünen Mehrheit der vergangenen Ratsperiode. Die Stadt Münster hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Deswegen erteilen wir einer Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage“ sagt der Vorsitzender der FDP-Fraktion Jörg Berens. „Auch in diesen für die Wirtschaft herausfordernden Zeiten verbietet sich eine Steuererhöhung. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, die heimische Wirtschaft zu unterstützen“, sagt der FDP-Politiker.

Die Einführung von Dezernatsbudgets finden die Freien Demokraten richtig und halten es auch für geboten, eine Art Deckel bei den Investitionen einzuziehen. „Trotz aller Maßnahmen werden wir zu den Haushaltsberatungen 2022 herausfordernde Debatten über Prioritäten bei den Investitionen führen müssen. Wir werden diese konstruktiv begleiten und prägen. Spätestens dann wird das Rathaus-Bündnis – ob mit oder ohne Mehrheit Farbe bekennen müssen”, so Berens abschließend.