Koalitionsvertrag von Grüne, SPD und Volt: FDP bleibt die Stimme der vergessenen Mitte

Statt als Koalitionsvertrag könnte man die Vereinbarungen von Grünen, SPD und Volt auch als Anleitung verstehen, wie man Münster teuer und unattraktiv macht und noch dazu klimapolitisch überreguliert. „Das meiste geht an den Bedürfnissen der Mitte vorbei: Neben der Tatsache, dass vom neuen Stadtteil, keine Rede ist, werden möglichen Eigenheimbesitzer:innen durch hohe Umweltauflagen Steine in den Weg gelegt. Statt auf eine solide Finanzierung und ein einheitliches, langfristiges und klares Konzept, wird bei der Verkehrswende auf ad hoc-Maßnahmen und teure Versprechen gesetzt – mit vagen Aussagen zu S-Bahn-Plänen und anderen Alternativen. Das Ziel, die Innenstadt so schnell wie möglich autofrei zu machen, ist gerade mit Blick auf die stark von der Krise betroffenen Gastronomien und den Einzelhandel der falsche Weg“, so die deutliche Kritik von FDP-Fraktionsvorsitzendem Jörg Berens. „Auch die Ambitionen hinsichtlich der Digitalisierung im Bereich der Bildung lassen zu wünschen übrig und setzen den falschen Fokus: „Bei der Ausstattung der Schüler:innen hat das Bündnis keinen Blick für die aktuellen Bedürfnisse: Erst bis 2025 sollen sie mit Endgeräten ausgestattet werden. Unser eingereichter Ratsantrag geht hier viel weiter“, erklärt Berens.
Die FDP-Fraktion wird ihre Rolle als Opposition nutzen und für klare Prioritäten einstehen: „Es kommen finanzpolitisch schwierige Zeiten auf die Stadt zu. Deswegen muss man zunächst eine Bestandsaufnahme der Projekte und Investitionen machen, die zwingend notwendig sind. Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden. Das geht aber nur, wenn wir uns in den nächsten Jahren in Zurückhaltung üben und bei den Ausgaben klare Prioritäten setzen. Dafür werden wir unsere Stimme im Rat noch stärker einsetzen, um weiterhin die Anwälte der Mitte zu sein und alle Entscheidungen mahnend, kritisch und konstruktiv bewerten, um solide Gegenvorschläge machen zu können“, so Jörg Berens abschließend.