Münster muss man sich leisten können: FDP kritisiert Anwohnerparkgebühren scharf

Für die FDP-Ratsfraktion ist die angekündigte Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ein wahrer Schock: “Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebühren sind einfach nur obszön! Hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Inflation und jetzt auch noch Anwohnerparkgebühren in schwindelerregender Höhe. „Münster muss man sich leisten können“ sollte vielleicht der neue Slogan von Münster Marketing lauten”, formuliert FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berens deutlich. In dem gesetzlichen Verbot die Gebühr nach Einkommen staffeln zu können, liegt ein großes Problem: “Das bedeutet, dass es auch keine Optionen für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen gibt. Das sind in vielen Fällen auch junge Familien mit zwei oder drei Kindern, die auf ihr Auto anders angewiesen sind als in der Theorie des Bündnisses entwickelt.”

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion, Simon Haastert, ist erstaunt und verärgert zugleich: “Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebühr ab 01.07.2023 ist bereits eine massive Erhöhung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum keine monatliche Zahlung möglich gemacht wird. Die volle Summe bereits zum Beantragungszeitpunkt zahlen zu müssen, belastet besonders Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. Für unsere Fraktion ist dies nicht akzeptabel. Daher bereiten wir einen Änderungsantrag vor.“

„Sowohl die Höhe als auch die Rahmenbedingungen kann meine Fraktion so nicht unterstützen. Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass es im Rat keine politische Mehrheit gibt, die Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürgern nimmt“, so Jörg Berens abschließend.