Musik-Campus: Positionspapier der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster

Der Musik-Campus kann aus unserer Sicht DAS kulturelle Projekt dieses Jahrzehnts für die Stadt werden. Ein Projekt dieser Dimension ist für unsere Stadt nicht alltäglich. Das macht die Gesamtbetrachtung nicht einfach, aber vielschichtig.

Als Freie Demokraten fühlen wir uns der Kultur in unserer Stadt verpflichtet. Daher war es richtig, dass wir die ersten Impulse für einen Musik-Campus in Münster mit Neugierde und Optimismus begleitet haben. Der Oberbürgermeister hat nun dazu eine Vorlage zur Abstimmung vorgelegt, die, auf Antrag des Bündnisses aus Grünen, SPD und VOLT hin, erst in der nächsten Ratssitzung, am 06.04.2022 abgestimmt werden soll.

Für uns ist klar: Wir bekennen uns zur Westfälischen Schule für Musik. Die räumliche Situation an der Himmelreichallee ist aus unserer Sicht unzureichend und nicht zukunftsfähig. Gleichermaßen unzureichend ist auch die Situation beim Sinfonieorchester des Theater Münster. Die Probensituation ist allein schon unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten kaum mehr tragbar. Klar ist weiterhin, dass unter den aktuell stark begrenzten Probemöglichkeiten auch die Qualität leidet. Hier muss in beiden Fällen dringend Abhilfe geschaffen werden.

Wir glauben: Der Musik-Campus kann bei einer Realisierung der angestrebten Idealform, einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Stadt Münster generieren.

Aber gerade dieser kulturelle Mehrwert des Projektes wird überschattet von einem schwer zu kalkulierenden Finanzrisiko.

Wir wissen: Kultur hat ihren Wert, aber der Preis muss trotz allem bezahlbar sein. Für das Projekt sind bereits 45,5 Mio. € in den Haushalt der Stadt Münster eingestellt worden. Die Vorlage macht klar, dass mindestens weitere 24,6 Mio. € als Anteil der Stadt dafür benötigt werden. Dazu kommt, dass mindestens weitere 31,6 Mio. € erforderlich sind zur Finanzierung des städtischen Anteils an dem sogenannten „Kulturbau“. Diese sollen über Drittmittel wie Spenden/Sponsoring sowie über öffentliche Fördermittel vom Land und/oder Bund und/oder aus eventuellen Fördertöpfen der EU akquiriert werden, um eben diesen städtischen Anteil zu finanzieren. Die Verwaltung lässt leider auch nach mehrmaliger Nachfrage völlig offen, wie es mit dem Projekt weitergehen soll für den Fall, dass sich diese Drittmittel nicht oder zumindest nicht in der vollen Höhe wie erforderlich realisieren lassen.

Weil aber bei den Planungen des Musik-Campus gerade der „Kulturbau“ das Herzstück ist, halten wir den von der Verwaltung vorgelegten Rahmen für ungenügend. Daran kann das ganze Projekt scheitern!

Über die Frage der offenen Finanzierung dieses wesentlichen Bau- und Bestandteiles des angedachten „Campus“ und die daraus resultierenden Folgen haben wir als erweiterte Fraktion sehr lange beraten.

Daher streben wir für uns notwendige Änderungen in folgenden Punkten an:

• Die Finanzierung muss auf solidere Füße gestellt werden! Weitere ca. 24,6 Mio. € aus dem Haushalt zu finanzieren (zusätzlich zu den bereits 45,5 Mio. €, die im Haushalt verankert sind) ist alleine schon Kraftakt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch zu benennen, welche Investitionen wegen des Musik-Campus ggf. nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können. Für uns ist klar: Bildungseinrichtungen dürfen darunter nicht leiden.
• Es muss klargestellt werden, dass ausfallende Drittmittel nicht durch den städtischen Haushalt kompensiert werden können (siehe Beschlusspunkt 7, V/0924/2021). Daher muss ein Stichtag festgelegt werden, zu dem ein zu definierender Mindestanteil der Drittmittel eingeworben werden muss („Proof of concept“).
• Das finanzielle Risiko des Projekts macht eine Exit-Strategie aus Perspektive einer verantwortlichen Finanzpolitik zur Notwendigkeit. Die laufenden Planungen sollen deshalb für den gesamten Musik-Campus derart gestaltenwerden, dass die Gebäude für Hochschule, WSfM und Orchester unabhängig vom so genannten „Kulturbau“ realisierbar sind. Die Kostenprognose für mögliche Neubauten der WSfM und des Sinfonieorchesters, wie in der gebündelten Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen vom 31.01.2022 angegeben, muss neu angepasst und als ernsthafte Alternative geprüft werden.
• Vor diesem Hintergrund scheint die alleinige Bauherrenschaft des BLBs nicht zwingend. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch andere Lösungen zu überprüfen
• Ein Musik-Campus hat noch nicht absehbare Auswirkungen auf das Theater Münster und ggf. auf das Messe- und Congresszentrum Halle Münsterland. Für beide müssen Zukunftsperspektiven unter diesen neuen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Der Prozess dafür sollte alsbald beginnen.