FDP Kreisverband Münster

Schwarz-Grün verhindert Wahl-Kompass

Freie Demokraten empört über Ablehnung für den Wahl-Kompass zur Kommunalwahl

Mit der großen Hoffnung, dass Münster zur nächsten Kommunalwahl eine onlinebasierte Wahlhilfe („Wahl-Kompass“) bekommt, waren die Freien Demokraten in die Ratssitzung am letzten Mittwoch gestartet. „Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht“, erläutert der Kreisvorsitzende Paavo Czwikla. Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit der SPD einen detaillierten Antrag eingereicht, zudem seien ausführliche Gespräche mit dem Lehrstuhl der WWU geführt worden, welcher den Wahl-Kompass hätte umsetzen können und wollen.

„Der Plan stand. Der Lehrstuhl hat im Vorfeld Informationen herausgegeben und Gesprächsangebote an alle Ratsmitglieder gemacht. Nur wollten CDU und Grüne offenkundig nicht reden“, führt Czwikla aus. Jörg Berens, Fraktionsvorsitzender der FDP, berichtet aus der Ratssitzung: „Der Schwarz-Grüne-Änderungsantrag war in Wahrheit ein Verhinderungsantrag. Kurzum: Die Argumente fadenscheinig, das Auftreten ein Trauerspiel. Dennoch hat die Rathauskoalition ihre Mehrheit genutzt, um den Wahl-Kompass faktisch zu verhindern.“

„Aus wahltaktischen Überlegungen heraus Transparenz und Beteiligung für alle Wahlberechtigten eine Absage zu erteilen, ist der Demokratie unwürdig und für uns alle ein Schlag ins Gesicht“, wird Paavo Czwikla deutlich. „Besonders das Verhalten der Grünen macht mich fassungslos. Wenn man die Rathauskoalition ohnehin platzen lässt, gibt es absolut keinen Grund, Bürgerbeteiligung zu blockieren und eigentlich grüne Werte so mit Füßen zu treten.“

Die FDP hofft nun auf eine Initiative der Verwaltung, um den Wahl-Kompass dennoch rechtzeitig zur Wahl im September zu ermöglichen.