Unterfinanzierte Kindertageseinrichtungen: "Das aktuelle Wegducken von Ministerin Paul ist verantwortungslos"

Um das drohende KiTa-Beben abzuwenden, fordert die FDP-Fraktion eine schnelle Lösung und mehr Geld vom Land NRW. Fraktionsvorsitzender Jörg Berens sieht die Verantwortung sowohl beim Land als auch auf kommunaler Ebene: “Eine komplette Übernahme der Trägeranteile ist kommunal kaum darstellbar. Wir dürfen das Land und die zuständige Ministerin Paul nicht aus der Pflicht entlassen. Sie muss für schnelle Abhilfe bei der Finanzierung sorgen. Das dröhnende Schweigen der Ministerin zu den Problemen der Kitas ist bemerkenswert!”

Aufgrund von erheblicher Unterfinanzierung drohen manche Träger, die Einrichtungen an die Stadt zurückzugeben. Das würde bedeuten, dass zahlreiche Kinder im Sommer kein Betreuungsangebot hätten. Das von der Kämmerin angekündigte Sparpaket, um die Finanzierungsprobleme zu lösen, muss frühzeitig beraten werden: “Die Stadt und die Träger können es sich nicht leisten, dass ein mögliches Sparpaket über den Sommer geschoben wird. Deswegen ist eine frühzeitige Einbeziehung der Fraktionen notwendig. Die Lösung dieses Problems muss als Aufgabe des gesamten Verwaltungsvorstands verstanden werden. Denn es braucht eine gesamthaushalterische Lösung”, erklärt Berens.

Starke Kritik übt der Ratsherr an der Landesregierung: “Das Land ist in diesem Fall die Ministerin Josefine Paul. Ihr aktuelles Wegducken ist verantwortungslos. Dass die Landesregierung solche Probleme bei der Kinderbetreuung in einer so großen Stadt wie Münster ignoriert, ist schon schlimm genug. Dass aber eine zuständige Ministerin, die auch noch aus dieser Stadt kommt, durch Abwesenheit glänzt, ist allerdings fahrlässig.” Für die Freien Demokraten steht außer Frage, dass die freien Träger ein klares Zeichen brauchen – genauso wie alle Eltern, die auf die Betreuung der Kinder hoffen und auf sie angewiesen sind.