Verbote um jeden Preis: FDP sieht Parkverbotszonen für E-Scooter kritisch

Die jüngst angekündigten Parkverbotzonen sind für die FDP Ratsfraktion ein erneuter Rückschritt auf dem Weg zum nachhaltigen Mobilitätskonzept: “Das ist eine unnötige Überregulierung”, findet der verkehrspolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion Simon Haastert und erläutert: “Gerade das sogenannte „Free-Floating-System“, also die stationsungebundene Nutzung der E-Scooter, gewährleistet die individuelle Mobilität, die eine Brücke zwischen Haustür und der nächsten Bushaltestelle schließt.” Mit Blick auf die Verbots-Zonen wird deutlich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner im Zentrum zukünftig keine E-Scooter in unmittelbarer Nähe erreichen. Kritisch sieht Haastert außerdem, dass das rigorose Parkverbot zur falschen Zeit kommt und mehr Kosten verursacht als vermutlich nötig: “Fairerweise muss man sagen, dass es sich um eine relativ neue Möglichkeit der Fortbewegung in unserer Stadt handelt. Die Entwicklungen im Angebot zeigen die natürliche Marktentwicklung, so hat sich Lime als Anbieter bereits zurückgezogen. Statt direkt neue Verbote zu erlassen, muss man auch mal den Mut haben, der Entwicklung etwas Luft zum Atmen zu geben. Perspektivisch wird sich zeigen, wie sich die E-Scooter in der Münsteraner Mobilität integrieren. Die Nutzung jetzt schon mit Regulierungen wie den Verbotszonen zu beschränken und weiterhin das Fahrrad indirekt als das einzige wahre Fortbewegungsmittel zu unterstützen, finden wir zu kurz gedacht. Falsch abgestellte E-Scooter können Verkehrsbehinderungen bedeuten und sind, gerade auf schmalen Gehwegen, ein echtes Ärgernis, da stimmen wir zu. Es handelt sich allerdings nicht um ein Regelungs-, sondern ein Durchsetzungsproblem der Stadt, das die Verantwortlichen besser praktikabel machen müssen. Hinzu kommt, dass es zeigt, wie innovativ sich die Verwaltung beim Thema Mobilitätswende präsentiert”, so Haastert abschließend.