Vorschlag der FDP setzt sich durch: Kita-Zuschuss für 2024 gesichert!
Der Finanzausschuss hat ein Paket zur anteiligen Übernahme von Kita-Trägeranteilen beschlossen. „Wir sind froh das wir eine Einigung mit CDU, Grünen, SPD und Volt erzielen konnten die kurzfristige Abhilfe leistet, ohne das die Elternbeiträge erhöht werden müssen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Berens. Eine solche Erhöhung der Elternbeiträge hat die Verwaltung als Finanzierungsvorschlag für das Hilfspaket vorgeschlagen und die FDP-Fraktion hat alternativ die Umwidmung von Finanzmitteln, die für teilweise langjährig unbesetzte Personalstellen vorgesehen sind, in die Diskussion gebracht. „Mit unserer Lösung entlasten wir die Träger, vermeiden eine Belastung der Familien und schaffen für Verwaltung und Politik Zeit, um die langfristigen Finanzierungsfragen in den Haushaltsberatungen zu klären. Alle haben zusammen an einer Lösung gearbeitet, bis auf die zuständige Ministerin Josefine Paul. Das Schweigen der Münsteranerin Paul ist leider ohrenbetäubend und schlicht nicht angemessen“, so Berens und verweist auf die mangelnde Einsatzbereitschaft der Schwarz/Grünen Landesregierung in Düsseldorf.