Wahl-O-Mat: Strategie aufgegangen – CDU und Grüne verhindern Transparenz und Teilhabe

„Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Münster. Die Demobilisierungsstrategie für die Kommunalwahl des ehemaligen schwarz-grünen Rathausbündnisses ist leider aufgegangen. Das Signal ist verheerend.“ kommentiert der Kreisvorsitzende der FDP Münster, Paavo Czwikla, die Absage an die Durchführung eines Wahl-O-Mats zur Kommunalwahl.

„War es die Angst vor dem mündigen, gut informierten Bürger, die CDU und Grüne dazu bewogen hat, mit dieser Hinhaltetaktik den Wahl-O-Mat zu verhindern?“ fragt der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Jörg Berens, und ergänzt: „In jedem Fall aber sollten sich CDU und insbesondere die Grünen schämen. Wer ständig von Bürgerbeteiligung spricht, darf zu solch einer Wahlentscheidungshilfe nicht schweigen!“

Die FDP hatte gemeinsam mit der SPD hatte zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt, mit dem Ziel zur Kommunalwahl 2020 einen Wahl-O-Maten zu organisieren. Dieser Antrag wurde durch eine Reihe von schwarz-grünen Prüfaufträgen beschwert. Nun teilt der Oberbürgermeister mit, dass die Zeit zur Durchführung bis zum 13. September 2020 nicht ausreiche.

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch CDU und Grüne eine Gelegenheit genommen, sich umfassend und objektiv über die Inhalte von Parteien, Kandidaten und Listen zu informieren. Gerade in Corona-Zeiten wäre der Wahl-O-Mat eine echte Hilfe gewesen“, so beide Politiker abschließend.