Um die steigenden Kosten für den offenen Ganztag tragen zu können, fordert unsere Ratsfraktion, das bewährte Gebührenmodell weiterhin fortzuführen und die Erhebung der zusätzlichen Elternbeiträge auf alle gebührenpflichtigen Einkommensgruppen anzuwenden. "Wir brauchen einen kurzen, aber intensiven Austausch zwischen Politik und Verwaltung darüber, wie die stark steigenden Kosten bei der OGS-Betreuung einigermaßen im Zaum gehalten werden. Dabei sollten wir an den Gebührenstaffelungen nach dem Familieneinkommen festhalten. Eine Etablierung einer Zweiklassengesellschaft, bei der bestimmte Gehaltsgruppen keine Erhöhung erfahren, dafür die höheren Gehaltsgruppen umso mehr, ist mit uns nicht zu machen!“, stellt Fraktionsvorsitzender Jörg Berens klar. "Denn hier gilt, wie überall im Sozialstaat: Starke Schultern können und müssen mehr leisten als schwache Schultern. Moderate Anhebungen der Gebühren oder neue Gebühren für die Ferienbetreuung müssen insofern in allen Gehaltsgruppen gleichermaßen erlassen werden," so Berens. Im Bereich der Kinderbetreuung existiert aktuell ein bewährtes Gebührenmodell. Für einen Sockel bis 37.000 Euro Jahreseinkommen werden keine Gebühren erhoben. Ab da wird bis zu einem Höchsteinkommen von über 150.000 Euro eine Gebühr entsprechend dem Jahresgehalt erhoben. Zudem sieht unsere Kinder- und Familienpolitische Sprecherin Katrin Bohm darin eine Verschiebung der eigentlichen Diskussion: "Sowohl die OGS-Nachmittagsbetreuung in der Schule als auch die Ferienbetreuung sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sich durchgängig darauf verlassen können, dass die Betreuung mehr als nur eine Kinderverwahrung ist. Deshalb wird es auch notwendig sein, den Wert der Ferienbetreuung über die Erhebung eines Beitrags deutlicher und die Buchungen nicht zuletzt verbindlicher zu machen." Die Erfahrungen in Münster zeigen, dass Plätze in der Ferienbetreuung zwar gut gebucht, aber oft kurzfristig nicht genutzt werden. Dies führt zu hohen und unnötigen Kosten, die somit hoffentlich vermieden werden. #fdp #liberal #muenster #ms4l #kommunalpolitik

Die aktuelle Debatte um den Haushalt der NRW- Landesregierung verärgert uns: “Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß das NRW-Finanzministerium bereit ist, zu Tricks zu greifen. NRW und Münster können sich diesen Schlingerkurs nicht leisten. Es ist Zeit, dass die Landesregierung sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich macht und nicht versucht, mit Taschenspielertricks ideologische Gräben zuzuschütten und jede Schuld nach Berlin abzuschieben!”, wird unser Vorsitzender Paavo Czwikla deutlich. Hintergrund ist der Vorstoß der NRW-Landesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es ist bereits das zweite Mal, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 ändert. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse im Landtagswahlprogramm der CDU ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stand. Solide Finanzen seien die beste Grundlage für gute Politik, heißt es darin. Wenn das der Maßstab ist, dann ist die aktuelle Politik der CDU ganz weit von davon entfernt. Kaum befindet sich die CDU in einer Koalition mit den Grünen, hat sie ihre Überzeugungen über Bord geworfen und vergisst den Wert der Generationengerechtigkeit”, stellt auch unser stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Kemler heraus. Erschwerend komme hinzu, dass die Landesregierung außer neuer Schulden keine eigenen Ideen vorbringe, wie mit der angespannten Haushaltslage und den externen Krisen umzugehen sei: “Der Schwarz-Grünen Landesregierung gelingt kein eigener Vorschlag zur Bewältigung der Energiekrise, kein Impuls für Einsparungen aus eigener Kraft und keine Priorisierungen von Ausgaben. Es bleibt eine fehlgeleitete Finanzpolitik, die Fragen aufwirft, anstatt die benötigte Sicherheit zu bieten”, fasst Czwikla abschließend zusammen. #fdp #liberal #nrw #muenster #ms4l

Dass die Polizistinnen und Polizisten in Münster zukünftig besser ausgerüstet werden und mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ein zusätzliches Mittel zum Schutz in ihrer alltäglichen Arbeit bekommen, begrüßt unsere Ratsfraktion sehr. Vor allem, weil der Taser sich als verhältnismäßig mildes und zugleich effektives Mittel in gefährlichen Situationen bewiesen hat: “Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Pilotprojekt in NRW ist die Ausstattung der Polizei in Münster mit DEIG ein wichtiger und folgerichtiger Schritt, um Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Zudem sind die Geräte eine weitere Möglichkeit, deeskalierend in Gefahrensituationen zu wirken”, betont unser Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. “Das Gute daran ist, dass bisher die Taser nicht häufig eingesetzt werden mussten. Allein durch die präventive Wirkung des Tasers gingen Angriffe auf Beamtinnen und Beamte bereits um über 80 Prozent zurück. Wir hoffen, dass der Einsatz der Taser gering bleibt und das Sicherheitsgefühl für Polizistinnen und Polizisten im Dienst gleichzeitig weiterhin steigt”, so Berens abschließend.