Da die Wirtschaftskrise Deutschlands nicht vor Münsters Toren halt machen wird, beantragen wir nun das Thema Wirtschaft in den Fokus kommunalen Handelns zu nehmen. „Die wirtschaftliche Lage erfordert Handeln und diese Entscheidung ist längst überfällig“, kündigt unser Fraktionsvorsitzende Jörg Berens an und verweist auf den gemeinsamen Ratsantrag mit Grünen, SPD und Volt: „Wir müssen in Münster handeln, um unseren Wirtschaftsstandort zu schützen und so Arbeitsplätze zu sichern. Nur mit einer starken Wirtschaft vor Ort und den dazugehörigen Steuereinnahmen, werden wir weiter die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stemmen können.“ Der Rat der Stadt Münster hat bereits 2022 beschlossen vier Handlungsfelder festzulegen und mit dieser Ergänzung versprechen sich die Freien Demokraten neue Impulse und vor allem mehr Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung durch die Stadtverwaltung: „Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Münster auch ihr kommunales Handeln auf diese Herausforderungen ausrichtet und ihren Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft leistet“, so Berens abschließend.
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Neuigkeiten
Nachdem der Stellenplan der Stadt Münster in den letzten 10 Jahren um über 1.500 Stellen angewachsen ist, hat unsere Fraktion nun die Reißleine gezogen: „Wir sind froh das wir uns gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt auf einen Stellendeckel für die Verwaltung ab 2026 verständigt haben und so ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Verwaltung verstärkt Prioritäten setzen und an sich selbst Aufgabenkritik üben muss“, so unser Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Diese Maßnahme sieht vor, dass die Verwaltung weiterhin Stellen schaffen kann, wenn sie dafür Stelleneinsparungen an anderer Stelle vornimmt. „Uns geht es aber vor allem darum das ein neues Leitmotiv gelebt wird: Neustrukturierung vor Neubesetzung“, ergänzt Berens und weist unter anderem auf den digitalen Transformationsprozess hin. „Der demografische Wandel und der Mangel an geeigneten Fachkräften zwingt uns zum Handeln und vor allem dazu den angestoßenen Transformationsprozess zur Neuausrichtung der Verwaltung zu nutzen. Das ist ein zentraler Punkt der über eine lange Zeit auch die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts stärken wird“, so Berens abschließend.
Termine
Positionen
Bildung
Unsere Schulen brauchen ein Update: Wir fordern die priorisierte Versorgung von Schulen mit 5G-Anschlüssen, Server- und Softwarelösungen für Schulen, die Vermittlung digitaler Kompetenzen an das Lehrpersonal, „digitale Hausmeister“ zur Wartung der IT sowie die Bereitstellung digitaler Endgeräte für finanziell benachteiligte Schüler:innen. Die Schulsozialarbeit muss besser ausgestattet werden, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
Steuern
Mit einer Gewerbesteuersenkung und mehr Industrie-, Gewerbe- und Mischflächen wollen wir für unsere Wirtschaft ein Konjunkturpaket schnüren. Zudem wollen wir den Mittelstand mit einer Abschaffung der Vergnügungs- und Bettensteuer sowie mit häufigeren Sonntagsöffnungen effektiv entlasten. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns verantwortungsvolles Haushalten: Wir fordern die Priorisierung von Investitionen in Bildung, Wohnraum und Mobilität.
Digitalisierung
Münster hat bei der Digitalisierung viel aufzuholen. Wir wollen verlorene Zeit aufholen und bis 2025 für 100% Glasfaser in unserer Stadt sorgen. Um die Digitalisierung in Münster künftig zu koordinieren und mit Nachdruck voranzutreiben, fordern wir die Schaffung eines Dezernats für Wirtschaft und Digitalisierung. Zudem setzen wir uns ein für die Schaffung eines komplett digitalen Bürgeramts, um Service von Zuhause aus zu ermöglichen.
Mobilität
Wir wollen mit einem Metrobus-System, dem massiven Ausbau des On-Demand-Verkehrs, Tests fürs autonome Fahren und intelligenter digitaler Verkehrsleitung (Ampelschaltung, Parkleitsysteme) moderne Mobilität in Münster verwirklichen. Durch eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger und einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur wollen wir Autofahrer:innen ohne Verbote zum Umstieg motivieren und so unser Ziel der autoarmen Innenstadt verwirklichen.
Betreuung
Bei der Betreuung unserer Kinder setzen wir auf Wahlfreiheit und bedarfsgerechten Ausbau zusammen mit privaten Anbietern. Zudem setzen wir uns für das Konzept der 24h-KiTa ein, um erwerbstätige Eltern im Schichtdienst effektiv zu entlasten. Eines der wichtigsten Projekte ist darüber hinaus der Ausbau des offenen Ganztags an Münsters Schulen, um bis zur siebten Klasse eine Betreuung über den Mittag zu gewährleisten.
Gründen
Wir wollen aus Münster ein Zentrum der Start-Up-Kultur machen. Gründung muss hier innerhalb von 24h möglich werden. Zudem wollen wir durch Einrichtung eines Gründungszentrums, eines Gründungsfonds zur finanziellen Unterstützung von Start-Ups sowie einer Forcierung der Kooperation zwischen Hochschulen, Stadt und Wirtschaft Münster zum Mittelpunkt von Erfinder- und Gründergeist in NRW machen.
Kontakt
Freie Demokraten Münster
Rothenburg 20/21
48143 Münster
Deutschland