Einigung zum Haushalt 2025 mit Grünen, SPD und Volt. Was auf den ersten Blick überrascht, ist ein Ergebnis pragmatischer Beratungen im Interesse der Stadt. Als konstruktive Opposition gebietet es der Anstand einer Einladung zu Haushaltsberatungen anzunehmen, auch wenn die politischen Unterschiede zum Ratsbündnis unverkennbar groß ist. Wir haben uns in harten, aber immer auch stets fairen, Verhandlungen auf Leitlinien geeinigt die eine Zustimmung der Freien Demokraten möglich machte: ✅Wir nehmen die Verwaltung stärker in die Pflicht an sich selbst zu sparen und den digitalen Transformationsprozess für sich zu nutzen. ✅Moderater Stellenabbau und Stellendeckel für 2026. Damit garantieren wir das zukünftige Stellenmehrbedarfe durch Stelleneinsparungen oder durch Neustrukturierungen innerhalb der Verwaltung ausgeglichen werden müssen. ✅Keine Erhöhung der kommunalen Steuern! ✅Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mehrbelastungen für Familien durch Erhöhung der Kita-Beiträge wird abgewendet! ✅Wirtschaft wird endlich eines der kommunalen Handlungsfelder. Denn ohne eine starke Wirtschaft, die auch den städtischen Haushalt durch Ihre Steuern und Abgaben trägt, können wir unsere Aufgaben und Ziele im Bereich Soziales, Schule und Familie nicht erfüllen. ✅Endlich kommt der „Welcome Desk“ um die Wirtschaft beim Onboarding ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. ✅Wir schaffen die Stabilität, auch für die mittelfristige Finanzplanung, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Das sind unsere Kernpunkte für einen ausgewogenen und tragfähigen Haushalt. Das war sicherlich kein einfacher Weg, aber der richtige: Aus Verantwortung für Münster!

Donald Trump wird erneut Präsident der USA werden. Was nun? Was bedeutet das für die USA und auch für das Verhältnis zu Europa und Deutschland? Diese und weitere Fragen möchten wir gerne morgen in einem digitalen Mitgliedertreffen ab 19 Uhr besprechen. Wir sind sehr glücklich, dass sich Michael Georg Link, MdB die Zeit nimmt, mit uns zu diskutieren. Herr Link ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und unter anderem Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Damit konnten wir einen echten Experten gewinnen, auf dessen Einschätzungen wir uns freuen. Wir freuen uns, dass wir das Treffen so kurzfristig organisieren konnten und laden Euch entsprechend sehr gerne ein, am 07.11.2024, ab 19:00 Uhr an dem Zoom-Meeting teilzunehmen und fleißig Fragen zu stellen. Schickt uns für den Link gerne eine DM!

Wir begrüßen den geplanten Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung des Bauvertragsrechts, nehmen die anderen föderalen Ebenen jedoch ebenfalls in die Pflicht. Unsere Bundestagskandidatin Franziska Brandmann erklärt: “Es ist wirklich so einfach: Gegen Wohnungsnot helfen mehr Wohnungen. Aktuell macht der Staat mit wahnsinnig vielen Auflagen und Anforderungen das Bauen künstlich teuer – Das führt zu weniger Wohnungsbau und so zu Wohnungsnot. Die Idee von Bundesminister Marco Buschmann, einen neuen, unbürokratischen Gebäudetyp einzuführen, ist ein wichtiger Vorstoß, um das Bauen günstiger zu machen und so den Bau von mehr Wohnungen anzuregen.” Besonders begrüßt Brandmann, die auch Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ist, den Abbau von kleinteiligen Regelungen. “Stellplatzpflicht, Aufzugspflicht, Genehmigungspflichten überall – es muss Schluss sein, mit der ‘not in my Backyard’-Politik!”, so Brandmann, die ein Beispiel anführt: “Mit dem großflächigen Ausbau von Dachgeschossen könnten wir in Münster Wohneinheiten für tausende Bürgerinnen und Bürger schaffen und würden das Problem der Flächenversiegelung umgehen. Wir stehen uns noch zu oft selbst im Weg. In Zeiten von akutem Wohnungsmangel muss nicht jede neu geschaffene Wohnung barrierefrei sein. Hier ist auch die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, endlich pragmatisch zu handeln. Der Bund macht es mit dem Gebäudetyp E vor!” Der neue Gebäudetyp würde es laut Brandmann ermöglichen, Abstriche bei Komfort-Standards zu machen. Nicht berührt wären davon explizit Sicherheit und Gesundheit.